Nr. 2508 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr (Beratungshilfe)

Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht (vgl. Nr. 1000 VV-RVG). Die Gebühr beträgt 150,00 € (zur Beratungshilfe allgemein vgl. auch den Beitrag Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz).

Der Abschluss eines Vergleiches ist nicht mehr erforderlich. Ein gegenseitiges Nachgeben ist daher auch nicht mehr erforderlich. Auch der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kann die Einigungsgebühr entstehen lassen.

Die Einigungs- oder Erledigungsgebühr kann dem Anwalt neben der Beratungshilfegebühr oder neben der Geschäftsgebühr nach Nrn. 2501 und 2503 VV-RVG zustehen.

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• - Nr. 1005 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr
• - Nr. 1006 VV-RVG – Einigungs- und Erledigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren
• - Nr. 1008 VV-RVG – mehrere Auftraggeber
• - Nr. 2302 VV-RVG – Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten
• - Nr. 2500 VV-RVG – Schutzgebühr (Beratungshilfe)
• - Nr. 2501 VV-RVG – Beratungsgebühr (Beratungshilfe)
• - Nr. 2503 VV-RVG – Geschäftsgebühr (Beratungshilfe)
• - Nr. 3102 VV-RVG – Verfahrensgebühr vor den Sozialgerichten
• - Nr. 3106 VV-RVG VV-RVG – Terminsgebühr vor den Sozialgerichten
• - Nr. 7002 VV-RVG – Post- und Telekommunikationsdienstleistungen.